Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Grundlegende Bestimmungen
    • Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) mit der stattEinkauf GmbH (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) über die Internetseite http://www.automedcare.com (nachfolgend als „automedcare.com“ bezeichnet) und unter Verwendung des StockManager schließen.
    • Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
    • Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen
  2. Gegenstand des Vertrages und Voraussetzungen zur Nutzung
    • Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Nutzung des Gerätes StockManager sowie der Verkauf von medizinischen Verbrauchsmaterialien (nachfolgend als „Verbrauchsmaterialien“ bezeichnet).
    • Beim StockManager handelt es sich um ein mobil einsetzbares Terminal, welches mittels eines integrierten Scanners Verbrauchsmaterialien erfassen und an den Anbieter übermitteln kann.
    • Der Verkauf und die Nutzung des StockManager sowie der Verkauf sind nur bei vorheriger Registrierung beim Anbieter möglich.
    • Zur Nutzung des StockManager ist eine stabile Breitbandverbindung, welche mittels WLAN zur Verfügung gestellt wird, notwendig.
  3. Unternehmereigenschaft
    • Die Möglichkeit sich auf automedcare zu registrieren und später Verbrauchsmaterialien zu kaufen richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
    • Der Anbieter ist berechtigt, vor Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft des Kunden zu kontrollieren.
    • Der Anbieter behält sich vor, vom Kunden vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.
  4. Zustandekommen des Vertrages
    • Der Anbieter verkauft die Verbrauchsmaterialien teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Verbrauchsmaterialien. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten ist ungeachtet dessen der Anbieter.
    • Die Angebote des Anbieters auf automedcare.com und innerhalb des StockManager sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
    • Dazu kann der Kunde ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben, um einen StockManager und/oder Verbrauchsmaterialien zu erwerben.
      • Dazu wird der StockManager und die zum Kauf beabsichtigten Verbrauchsmaterialien im „Dauerwarenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Dauerwarenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
      • Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
      • Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Senden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
      • Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
      • Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung des StockManagers und der Verbrauchsmaterialien bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
        Sollten der Kunde keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
    • Des Weiteren kann der Kunde mittels des StockManagers Verbrauchsmaterialien erwerben.
      • Dazu scannt der Kunde mittels des StockManagers die von ihm verbrauchten Verbrauchsmaterialien ein, womit diese an den Anbieter übertragen werden.
      • Dabei hat der Kunde jeden Posten innerhalb des entstehenden Warenkorbes in eine der drei folgenden Kategorien einzuordnen: „dauerBedarf“, „einmalBedarf – Mitlieferung“ sowie „einmalBedarf – Sofortlieferung“.
      • Mindestens 48 Stunden vor Versand der vom Kunden in den Warenkorb gelegten Verbrauchsmaterialien erhält der Kunde vom Anbieter eine Nachricht in Textform (bspw. E-Mail), in welcher er über die sodann zu liefernden Artikel informiert wird. Bei dieser Nachricht handelt es sich um ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben und damit ein Angebot des Anbieters.
      • Der Kunde hat diesem Bestätigungsschreiben innerhalb von 24 Stunden zu widersprechen. Unterlässt er dies, nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters an, womit es zum Vertragsschluss kommt.
    • Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches dieser innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
    • Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
  5. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretungsverbot und Eigentumsvorbehalt
    • Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
    • ie Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt auch für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.
    • Der Kunde darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.
    • Die Verbrauchsmaterialien bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Dazu gilt ergänzend folgendes:
      • Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltswaren ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
      • Der Kunde kann die Verbrauchsmaterialien im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab, wobei der Anbieter die Abtretung annimmt. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
      • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltswaren erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  6. Gewährleistung
    • Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte
    • ie Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt auch für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.
    • Einschränkend gilt jedoch:
      • Als Beschaffenheit der Verbrauchsmaterialien gelten nur die Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
      • Der Kunde ist verpflichtet, die Verbrauchsmaterialien unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Verbrauchsmaterialien in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
      • Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Verbrauchsmaterialien entspricht.
      • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Verbrauchsmaterialien. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für die vom Anbieter zurechenbaren schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
  7. Verfügbarkeit
    • Der Anbieter stellt automedcare.com und den StockManager mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung.
    • Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server des Anbieters dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server des Anbieters sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr.
    • Die Regelungen der Ziffer 8. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
  8. Haftung
    • Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
    • Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in den Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
    • Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    • Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
    • Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
  9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
    • Es gilt deutsches Recht.
    • Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
    • Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Kundeninformationen

  1. Identität des Verkäufers
    stattEinkauf GmbH
    diese vertreten durch den Geschäftsführer Gabriel Dr. Straub
    Goerzallee 299
    14167 Berlin
    Deutschland
    Telefon: +49 30 555 73 82 70
    Telefax: +49 30 555 73 82 71
    E-Mail: info@automedcare.com
  2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
    Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
  3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
    • Vertragssprache ist deutsch.
    • Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt. Bei Zusendung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls an den Kunden übersandt.
    • Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
  4. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
    Die Mängelhaftung für die Waren richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

letzte Aktualisierung: 15.09.2017